Allgemeine Geschäftsbedingungen der
lost in music Website, betrieben von Kai Massoumi

Berlin 1999 - 2008

Es wird an dieser Stelle auf das Urheberrecht hingewiesen. Sie akzeptieren mit dem Kauf von Musik Files die AGBs und das Verbot, die Lieder von lost in music via p2p oder in Musiktauschbörsen zu verbreiten.

Within buying files from us, you accept that it is not allowed (absolutely forbidden) to distribute those songs via p2p, or any other kind of file sharing service.
By the way: The music belongs to the artists.

Leistungsbeschreibung

(1) Der Kunde kann unsere Inhalte zu privaten Zwecken nutzen. Es ist jedoch nicht erlaubt, die abgerufenen Inhalte zu geschäftlichen Zwecken zu verteilen.

(2) Beim Abruf eines entgeltpflichtigen Inhalts authentifiziert sich der Kunde. FIRSTGATE Internet AG, Im MediaPark 5, 50670 Köln, www.firstgate.de, protokolliert die Zugriffe des Kunden auf entgeltpflichtige Inhalte. FIRSTGATE click&buy™ rechnet in unserem Namen und auf unsere Rechnung entsprechend der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Inhalte ab.

(3) Die Nutzung der Leistungen über das FIRSTGATE click&buy™-System erfolgt dadurch, dass der Kunde Inhalte über dieses durch klicken auf einen Link abruft. Ein Vertrag über die entgeltpflichtigen Leistungen, denen das System FIRSTGATE click&buy™ zugrundeliegt, kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und uns zustande. FIRSTGATE erstellt in unserem Auftrag dem Kunden zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung gemäß dem von uns ausgewiesenen Preis. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. FIRSTGATE speichert und verarbeitet die Nutzungsdaten zur Ermittlung und Abrechnung der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen.

(4) FIRSTGATE ermöglicht es uns, Inhalte variabel zu tarifieren. FIRSTGATE bereitet die einzelnen Rechnungspositionen anbieter-spezifisch auf und weist die enthaltenen Umsatzsteueranteile aus. Alle abrechnungsrelevanten Daten werden bei FIRSTGATE für Nachweiszwecke gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorgehalten.

(5) Sofern der Einzug der Nutzungsentgelte durch FIRSTGATE nicht oder nur teilweise vom Kunden möglich ist, erhalten wir von FIRSTGATE die für das Inkasso nötigen Nutzungsdaten zur eigenen Weiterverfolgung unserer Forderung. FIRSTGATE sperrt in einem solchen Fall den Kunden für den Abruf von Inhalten bei uns.

(6) FIRSTGATE stellt dem Kunden werktags (montags bis freitags) per Telefon, eMail oder Fax eine Support-Hotline mit professionell geschulten Spezialisten zur Verfügung. Die Servicezeiten werden online unter www.firstgate.de veröffentlicht. Störungsmeldungen können rund um die Uhr an service@firstgate.de gerichtet werden.

(7) Alle Server- und Systemkomponenten des FIRSTGATE click&buy™-Systems werden in einem technisch mehrfach ausfallsicheren Rechnerverbund betrieben.

(8) Wir bieten individuelle Leistungen als Ergänzung zu den Basisleistungen an. Zusätzliche Leistungsmerkmale werden jeweils gesondert vereinbart. Sofern die Lieferung von Waren und sonstigen Produkten Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Übereignung unter dem Vorbehalt vollständiger Kaufpreiszahlung.

(9) Wir stellen Inhalte mittels des FIRSTGATE click&buy™-Systems den Kunden tarifiert zur Verfügung. Qualitätsmängel an den zur Verfügung gestellten Inhalten können vom Kunden bei der FIRSTGATE Service-Hotline unter der Rufnummer 0221-2601190 reklamiert werden. FIRSTGATE wird uns hierüber informieren und uns die kundenspezifischen Daten zur Klärung weiterleiten. Der vom Kunden reklamierte Inhalt kann fortan bis zu einer Entsperrung durch uns nicht mehr in Anspruch genommen werden. FIRSTGATE haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Werthaltigkeit, Aktualität und/oder Qualität von Inhalten der Inhalte-Anbieter.

(10) Alle angegebenen Preise sind freibleibend, sie werden erst nach entsprechender Bestätigung bindend.

(11) Sollte eine Zahlung für die von uns bereitgestellten Inhalte nicht von FIRSTGATE eingezogen werden können, werden die Daten des Kunden an uns weitergeleitet.

Informationen über die Rechte nach dem Fernabsatzgesetz und Widerrufsbelehrung

(1) Das Fernabsatzgesetz und die Widerrufsbelehrung gelten für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Sollten Kunden mit unseren Angeboten und Leistungen nicht zufrieden sein, so richten Sie bitte Beschwerden an die auf unserer Homepage angegebene Adresse.

(3) Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde die Leistungen von uns, egal ob schriftlich, per Telefon, eMail oder Internet anfordert und wir das Angebot bestätigen. Diese Bestätigung kann schriftlich, durch Telefon, eMail oder Internet erfolgen.

(4) Sollte der Vertrag über einen längeren Zeitraum gelten (Abonnement), so wird von uns eine Mindestlaufzeit angegeben, die dann für den abzuschließenden Vertrag bindend ist.

(5) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die über Kommunikationsmittel, wie eMail, Internet, Tele- und Mediendienste abgeschlossenen Verträge innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden können. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs.1 Satz 3 des BGB nicht vor Erfüllung der Informationspflichten nach dem Fernabsatzgesetz. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Widerrufsfrist nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses. Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung von Waren spätestens 4 Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und bei Dienstleistungen spätestens 4 Monate nach Vertragsabschluss oder wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Kunden begonnen oder dies selbst veranlasst haben. Der Widerruf des Kunden muss schriftlich oder auf einem anderen Datenträger (z.B. per E-mail) erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die bis zur Ausübung des Widerrufs erbrachten Leistungen sind vom Kunden zu vergüten. Der Widerruf ist zu richten an service@firstgate.de.

(6) Wir überlassen dem Kunden die Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger oder per eMail. Hierzu ist die Angabe einer Mail-Adresse erforderlich.

I. Geltung der Bedingung

1. Der Geschäftsführer Kai Massoumi darf bei Abschluß von Verträgen, im Falle von Gesellschaftern, die Gesellschafter nicht gesamtschuldnerisch, sondern jeweils nur im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten verpflichten und müssen vor dem Abschluß von Verträgen die Vertragspartner auf diese Beschränkung seiner Vollmacht hinweisen und die Haftungsbeschränkung der Gesellschafter ausdrücklich zum Gegenstand der abzuschließenden Verträge machen. Ausgenommen davon sind jedoch Kleingeschäfte im Rahmen des von den Gesellschaftern jeweils beschlossenen Verwaltungsbudgets.

2. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen an Kaufleute im Sinne des HGB erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sich nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

3. Bei Erstellung eines Auftrages erkennt der Besteller unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unter Verzicht auf einen späteren Widerruf als allein verbindlich an.

4. Spätestens jedoch mit der Entgegennahme unserer Lieferung und Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

5. Hinweisen des Käufers auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir im Einzelfall nicht mehr ausdrücklich widersprechen.

6. Abweichende Bedingungen des Abnehmers oder Vereinbarungen, gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden.

7. Es besteht eine 100% Geld-Zurück Garantie bei defekter Datenware (Lieder, Songs, Texte). Es wird Ersatz angeboten werden, wenn noch Eigentumsvorbehalt wegen nicht erfolgter Zahlung besteht. Auf Grund des geringen Kaufpreises der Datenware ist ein Zurückbehaltungsrecht nicht möglich. Der Kaufpreis ist in jedem Fall zu entrichten und wird auch bei geringer Menge über den üblichen Gerichtsweg eingezogen.

II. Angebot und Vertragsabschluß

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für sämtliche Abmachungen mit unserem Außendienst.

3. Produktbeschreibungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn das ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

4. Geringfügige oder technisch unvermeidbare Toleranzen gegenüber den Vorschriften des Bestellers oder den genehmigten Mustern sowie gegenüber den qualitativen Angaben und technischen Zusagen sind zulässig. Sie berechtigen nicht zu Beanstandungen.

5. Für den zu liefernden Warenkomplex sowie für jeden eingesetzten Rohstoff sind die handelsüblichen Abweichungen und Farbe zulässig.

6. Ein Vertragsabschluß bei datenware ist mit Beginn des Downloads vollzogen und rechtswirksam.

III. Preise

1. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu unseren, am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet.

2. Angebots- oder Listenpreise sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend und enthalten keine Mehrwertsteuer.

3. Soweit sich bei Aufträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die in der Auftragsbestätigung zugrundegelegten Preisfaktoren wie Materialkosten, Löhne oder Energiekosten, Abgaben usw. einschließlich der jeweiligen kostenspezifischen Nebenkosten bis zum Lieferdatum ändern, sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend zu berichtigen.

IV. Verpackung

1. Die Lieferung erfolgt entweder in Einweg-Verpackungen, die nicht zurückgenommen werden, oder in Leihverpackungen (Behältern, Kisten, Paletten und dergl.), welche ohne schuldhaftes Zögern zu entleeren und an uns in einwandfreiem Zustand frachtfrei zurückzusenden bzw. je nach Vereinbarung zur Abholung bereitzustellen sind.

2. Im Falle der Verschlechterung oder des Untergangs einzelner Verpackungsteile trägt der Käufer einen entsprechenden Anteil bzw. die vollen Wiederbeschaffungskosten.

V. Versand und Transport

1. Soweit nicht anders vereinbart ist, trägt der Kunde die Kosten der Versendung.

2. Die Wahl der Versandart bleibt, sofern der Käufer nichts besonderes ausdrücklich vorgeschrieben hat, uns überlassen. Versand und Transport erfolgen auf Gefahr des Bestellers.

VI. Gefahrübergang

1. Jede Gefahr (auch bei Franko-Lieferung) geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden unsererseits verzögert wird, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

2. Wird Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zurückgenommen, so trägt der Kunde jede Gefahr bis zum Eintreffen in unserem Haus.

VII. Mängelrügen und Gewährleistungen

1. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung, schriftlich mitzuteilen.

2. Ist ein Gewährleistungsrecht gegeben, können wir wahlweise nachbessern, Ersatz liefern oder Minderung gewähren. Der Kunde hat hier zu den Liefergegenstand / Ware frei von Kosten und Transport zur Verfügung zu stellen. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen. Der Umfang unserer Ersatzpflicht bestimmt sich in diesen Fällen gemäß nachstehendem Abschnitt VIII.

3. Soweit auf Wunsch des Kunden nachgebessert wird, sind die entstehenden Kosten von uns höchstens bis zum Wert der beanstandeten Ware zu tragen.

4. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.

VIII. Haftungsbeschränkungen

1. Alle Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, Verletzungen von Nebenpflichten, Beratung und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, sofern uns nur einfache Fahrlässigkeit trifft. Dies gilt nicht bei Ansprüchen aus dem Fehlen von zugesicherten Eigenschaften sowie wegen der Verletzung von Kardinalspflichten.

2. Unsere Empfehlungen und Ratschläge hinsichtlich der Verwendungsmöglichkeiten und der Behandlung der von uns vertriebenen Produkte geben wir nach bestem Wissen und Erfahrungen. Bei der Verschiedenartigkeit der Verarbeitung und den Ansprüchen in der Verwendung, die wir von hieraus nicht bis ins einzelne übersehen können, sind unsere diesbezüglichen Empfehlungen und Ratschläge immer unverbindlich. Unsere Haftung ist in diesen Fällen gemäß Ziff. 1 Abs. 1 beschränkt.

3. Nur wenn der Käufer die Art der Verarbeitung und Verwendung vorher schriftlich detalliert mitteilt und deren Einhaltung garantiert, können wir die Beschaffenheit und damit die Verwendungsmöglichkeit der von uns vertriebenen Produkte bestätigen. Eine solche Bestätigung gilt nur dann als Zusicherung und Haftungsübernahme, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich festlegen.

4. Soweit wir zwingende Verwendungs- und Lagervorschriften erteilen, sind alle Abweichungen hiervon vom Käufer zu vertreten.

5. Soweit gesetzlich zulässig, ist eine Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen für jeglichen Schaden, der nicht am Liefergegenstand selbst entstanden ist, auch für entgangenen Gewinn. Dies gilt auch für Ansprüche Dritter, die ihre Rechte aus der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer herleiten.

6. Unsere Haftung beschränkt sich in allen Fällen - ausgenommen bei Vorsatz - auf Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für uns vorhersehbaren Schadens.

7. Der Ausschluß und die Beschränkung der Haftungen in den vorstehenden Ziff. 1 bis 6 gelten in gleichem Umfange für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

8. Es besteht keinerlei Haftung oder Garantie für die Inhalte der sich sich hinter den Links befindlichen Seiten. Falls die Inhalte gegen die aktuelle Gesetztslage ordnungswidrig oder sogar strafrechtlich sein sollten, so dinstanziert sich lost in music eindeutig von diesen Inhalten und bittet um Mithilfe diese aufzusprüren.

9. Es gilt ein Haftungsausschluß über die von lost in music, mp3network, filmlocationscout.de und anderen Sub Unternehmungen vertreibene Soft- und Hardware, gegenüber Schäden, die an bestehenden Produktionen, Hardware, sonstigen Geräten und Anwendungen.

IX. Liefer-Leistungszeit

1. Liefertermine und Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

4. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder wir uns in Verzug befinden, hat der Käufer Anspruch auf eine

Verzugsentschädigung in Höhe von einem haben Prozent für jede vollendete Woche des Verzugs. Insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, unser Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit.

5. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

6. Voraussetzung für eine Lieferpflicht ist weiter die Kreditwürdigkeit des Käufers. Erhalten wir nach Vertragsabschluß Auskünfte, die erhebliche Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Liegen Tatsachen vor, die eine Kreditwürdigkeit des Käufers bestätigen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wird in letzteren Fällen vorbehalten.

7. Abrufe und Einteilungen einzelner Teillieferungen sind so vorzunehmen, daß uns eine vertragsgemäße Fertigung und Lieferung möglich ist.

8. Bei Lohnarbeiten wird vorausgesetzt, daß uns die erforderlichen Vormaterialien rechtzeitig frei Haus und in geeigneter Qualität zur Verfügung gestellt werden. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen sind wir berechtigt, die Lieferfrist zu verlängern oder vom Vortag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.

X. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Käufer unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns.

2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.

3. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unserem Einziehungsrecht ist der Käufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.

4. Soweit der Käufer eine Re-Finanzierung auf Factoring-Basis betreibt, tritt er bereits jetzt die ihm hieraus gegen den Faktor zustehenden Forderungen in Höhe seines noch offenen Saldos aus der Geschäftsbeziehung mit uns ab.

5. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich ob ohne oder nach Vereinbarung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird. Auf Verlangen hat der Käufer uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Auf Verlangen hat der Käufer uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

6. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne daß für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen, verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind die Vertragspartner darüber einig, daß der Käufer uns im Verhältnis des Fakturen-Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

7. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Käufer.

8. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.

9. Die Geltungmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes oder des bereits erworbenen Anwartschaftsrechtes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Gesetz betreffend die Abzahlungsgesschäfte Anwendung finden.

10. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % oder mehr übersteigt.

11. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Elementargewalten und Sachschäden sowie Einbruchdiebstahl versichern zu lassen.

XI. Zahlungsbedingungen

1. Die in unserer Auftragsbestätigung, Proforma-Rechnung oder Rechnung festgelegten Zahlungsbedingungen sind für den Besteller verbindlich.

2. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, diese Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks, EC-Karten, oder Kreditkarten gilt Zahlung erst dann als erfolgt, wenn die Gutschrift ohne Vorbehalt auf unser Geschäftskonto stattgefunden hat. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung. Ihre Annahme erfolgt nur zahlungshalber und vorbehaltlich ihrer Discontfähigkeit.

4. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken in diesem Zeitraum berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrent Überziehungskredite zu berechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis einer geringeren Zinsbelastung vorbehalten.

5. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben.

6. Ein über Paragraph 320 BGB hinausgehendes Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu. Insbesondere nicht ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften oder Geschäftsverbindungen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig fertiggestellt sind.

7. Alle Zahlungsspesen trägt der Käufer.

XII. Sonstiges

1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin.

2. Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ergebenen Rechtsstreitigkeiten ist Berlin oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Auftragsgebers.

3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des einheitlichen Kaufgesetzes.

4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen, vor allem des Kaufvertrages nicht berührt.